Die Landesregierung NRW stellt in den Jahren 2023 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen sowie eine weitere Milliarde Euro für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von EU-Programmen bis 2027 bereit. Damit sollen klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende sowie Windkraft und Photovoltaik gefördert werden. Gleichzeitig stärken wir hiermit auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und sichern zukunftsfähige Arbeitsplätze, was mir als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion NRW für Industrie und produzierendes, mittelständisches Gewerbe besonders am Herzen liegt. Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor. Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:

Erneuerbare Energien ausbauen
Die Transformation hin zur Klimaneutralität braucht grünen Strom. Wir ermöglichen deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, dass mehr Menschen daran teilhaben und von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung profitieren können. Dazu starten wir eine Ausbauoffensive Windkraft und stellen u.a. mehr landeseigene Flächen zur Verfügung. Auch der Ausbau der Solarenergie wird verstärkt gefördert, unter anderem wird es mit dem Bürgerenergiefonds ein neues Förderinstrument geben.

Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende unterstützen
Ein großer Teil klimaschädlicher Emissionen entsteht bei der Bereitstellung von Wärme. Deshalb soll die Wärmewende beschleunigt werden. So unterstützen wir die Kommunen zum Beispiel ganz konkret mit dem Kompetenzzentrum Wärmewende dabei, das notwendige Wissen und Know-how für die Planung und Umsetzung aufzubauen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben. Auch durch die Förderung der mittleren und tieferen Geothermie setzen wir darauf, möglichst alle Potenziale für das Gelingen der Wärmewende auszuschöpfen.

Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren steigern
Gebäude und Quartiere selbst bieten großes Potenzial zur Einsparung von Energie. Neben der Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden oder auch von ganzen klimagerechten Quartieren setzen wir ddaher vor allem in der öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Wir unterstützen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen. Konkret werden wir über die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Energiekosten zu senken, zum Beispiel mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.

Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb unterstützen wir Mittelstand, Handwerk und Industrie beim Wandel – mit einem Viertel der im Klimaschutzpaket enthaltenen Mittel. Mit gezielten Vorhaben werden etwa Zukunftstechnologien der klimafreundlichen Zementherstellung, zur Abscheidung und Nutzung von unvermeidbarem CO2, sowie Ansätze im Bereich „Zero Waste“ vorangebracht. Mit der Einführung eines strategischen Landeseinkaufs schaffen wir eine konkrete Marktnachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen.

Nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen
Wir setzen auf attraktive Alternativen für die tägliche Mobilität. Dies umfasst die einfache Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ebenso wie die Förderung zur verstärkten Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe. Unabhängig davon, wie jemand sich fortbewegt: Wir arbeiten daran, die Angebote einfach und leicht zugänglich zu gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten. Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein.

Wälder und Ökosysteme erhalten
Wälder, Grünland, Moore und Gewässer sind natürliche Klimaschützer, denn sie können der Luft Kohlenstoff entziehen. Unser Ziel ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken. Ganz konkret unterstützt das Land zum Beispiel Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder auch Natur- und Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen.

Ein neuer Rahmen für Klimaschutz in NRW
Wir stellen mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.

Dieses erste Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar – weitere werden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.