Die stetige Fortentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist in vollem Gange und wird bereits heute an zahlreichen Anwendungsfeldern in Gesellschaft und Arbeitswelt sichtbar. Neben fulminanten Möglichkeiten, die KI bietet, stehen auch Herausforderungen und damit einhergehende Ängste im Raum. Daher ist es ein Erfolg, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP am 03. Dezember 2024 die Einsetzung einer Enquetekommission KI beschlossen hat.

Gemeinsam mit meiner FDP-Kollegin, Franziska Müller-Rech, darf ich den gleichberechtigten Vorsitz übernehmen. Die Einsetzung der Enquetekommission ist ein weiterer, wichtiger Schritt auf dem Weg „Von der Kohle zur KI“. Denn unser klarer Anspruch für Nordrhein-Westfalen, der führende Standort für KI-Anwendungen in Europa zu werden, ist nur dann erreichbar, wenn wir eine tiefere Analyse der Gefahren und Risiken sowie gleichzeitig der enormen Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz anfertigen. Hierfür bietet die Enquete-Kommission einen geeigneten Rahmen. Es ist entscheidend, dass wir nicht denjenigen das Feld überlassen, die die nachvollziehbaren Sorgen in der Gesellschaft angesichts teils gravierender Veränderungen nutzen, um bewusst Ängste und Vorbehalte zum eigenen Vorteil zu schüren. Vielmehr braucht es eine zuversichtliche Haltung und den Willen klare ethische Standards zu setzen. Diesen Weg wollen wir in der Enquetekommission entschieden weitergehen.

Die Enquetekommission wird sich daher zunächst auf die folgenden fünf zentralen Themenschwerpunkte konzentrieren:

• Wirtschaft und Wachstum, um die Potentiale von KI für Mittelstand und Industrie sowie als Innovationsmotor für Startups fruchtbar zu machen.
• KI und Forschung, um NRW als internationalen Innovationsstandort auszubauen und Spitzenforschung zu fördern.
• Bildung und Qualifikation zur Vermittlung digitaler Kompetenzen.
• Sicherheit und Ethik im Sinne der Sicherstellung eines verantwortungsvollen und rechtskonformen Einsatzes.
• KI im Alltag zur Herstellung einer gesteigerten Lebensqualität sowie zur weiteren Realisierung einer bürgernahen und digitalen Verwaltung.

Als digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich sehr, im Rahmen der Enquetekommission KI sowie als deren Vorsitzender das Thema „KI made in NRW“ gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, Annika Fohn als Sprecherin sowie Bodo Löttgen und Thomas Okos als Mitglieder, weiter voranzutreiben und zu gestalten.

Hintergrund:
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der nordrhein-westfälische Landtag eine Enquetekommission einsetzen. Enquetekommissionen können im Unterschied zum Ausschuss neben Abgeordneten auch Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis als ordentliche Mitglieder umfassen. Die Enquetekommission legt dem Landtag am Ende ihrer Arbeit, spätestens aber mit Ende der Legislatur, einen Abschlussbericht vor, der ihre Arbeitsergebnisse festhält. Dieser Abschlussbericht dient regelmäßig als Empfehlung für die Gesetzgebung.