Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Vielzahl energieintensiver Unternehmen und ist dadurch in besonderem Maße von den Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise betroffen. Nordrhein-Westfalen muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, denn dies sichert unter anderem gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Menschen im Land. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion unentwegt ein und will den Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfit aufstellen. Die Landtagsfraktion hat daher im Zuge ihrer Klausurtagung in Berlin eine Berliner Erklärung beschlossen, die einen konkreten Maßnahmenkatalog beinhaltet. 

Um kurzfristige Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen, müssen zunächst die Energiepreise sinken. Dies soll durch die Absenkung der Stromsteuer sowie durch die Einführung eines Brückenstrompreises erreicht werden. Zeitgleich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und erleichtert werden. Die bürokratischen Anforderungen müssen spürbar sinken.

Nach langen Verhandlungen haben Bund und Länder endlich eine Einigung errungen und den Pakt beschlossen. „Nun müssen die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen mit hohem Zeitdruck auf Bundesebene umgesetzt werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Heinisch.

Durch diese Berliner Erklärung bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion einerseits zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen und stärkt ihn andererseits kurz- und mittelfristig durch die enthaltenen Maßnahmen. Langfristig schafft die Landesregierung durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft tragfähige Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Berliner Erklärung zum Download und Nachlesen finden Sie unter: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/beschluss_berliner_erklarung.pdf