Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis mit mehr als 3,87 Millionen € bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen: Das Land wird insgesamt weitere 808 Millionen € zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auszahlen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken:

„Unsere Kommunen stehen angesichts der hohen Zahlen neuer Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Das Land wird seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen mit dieser finanziellen Unterstützung gerecht. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt. Der östliche Rhein-Sieg-Kreis erhält insgesamt mehr als 3,87 Millionen € vom Land. Für die einzelnen Kommunen ergibt sich daraus folgende Zuweisung: 545.457 € für Eitorf; 1,279 Millionen € für Hennef; 456.864 € für Much; 651.122 € für Neunkirchen-Seelscheid; 336.907 € für Ruppichteroth und 600.951 € für Windeck.

Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen."

Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3.000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen € Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.