Das Land unterstützt den östlichen Rhein-Sieg-Kreis mit 3,3 Millionen € bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Insgesamt erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich 390 Millionen €. Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.

Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund 3 Milliarden €. Allein 2022 haben die Kommunen rund 2 Milliarden € erhalten. Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch an die obere Sieg – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis rund 3,3 Millionen €. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen € helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch der östliche Rhein-Sieg-Kreis profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen rund 1,1 Millionen € nach Hennef, rund 522.000 € nach Windeck und je rund 475.000 € nach Eitorf und Neunkirchen-Seelscheid sowie rund 398.000 € nach Much und rund 293.000 € nach Ruppichteroth. Mein Dank gilt neben den Beschäftigten in den Kommunen vor allem den ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern, die sich um die Unterstützung der Geflüchteten und deren Integration kümmern. Auch in unseren Kitas und Schulen leisten die Mitarbeitenden viel, um die neu eintreffenden Kinder und Jugendlichen zu integrieren und zu fördern.

Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Hintergrund: Im Dezember 2022 hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden €  auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“