Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird der kommunale Verbundsatz in Nordrhein-Westfalen erhöht, von 23 auf 23,5 Prozent. Das klingt nach wenig, ist für Hennef, Eitorf, Windeck, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid aber ein großer Schritt.
Der Verbundsatz bestimmt, wie stark unsere Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Jeder Anteil mehr heißt konkret mehr Spielraum vor Ort. Für Straßen, Schulen, Kitas und Schwimmbäder.
Landesweit stehen so dauerhaft rund 360 Millionen Euro zusätzlich bereit. Für mich ist das ein starkes Zeichen, dass das Land an der Seite seiner Kommunen steht. Gerade jetzt, wo steigende Sozialkosten viele Haushalte belasten.
Und das ist erst der Anfang. Land und Kommunen haben sich zugleich auf eine kommunale Modernisierungsagenda geeinigt. Gemeinsam wollen wir erarbeiten, wie die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu strukturiert werden können.
Mir ist wichtig, dass unsere Kommunen wieder mehr gestalten können.

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