Aktuelle Meldungen

„Nach den positiven Nachrichten rund um die Sanierung der L 317 zwischen Eitorf/Halft und Schönenberg sowie der L 112 von Windeck/Opperzau, hat das Landesverkehrsministerium nun das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht, “ sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken.

Dieses weist ein Volumen mit Gesamtzuwendungen in Höhe von 113,9 Mio. € auf. Der Schwerpunkt des Jahresförderprogramms 2018 liegt auf dem Aus- bzw. Umbau verkehrswichtiger Straßen und bei Maßnahmen zur reinen Erhaltung.

Björn Franken dazu: „Die Liste der...

Ein Jahr nach dem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zieht Björn Franken, direkt gewählter Abgeordneter für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis im Landtag Nord-Rhein-Westfalen, Bilanz.

 „Innerhalb kürzester Zeit wurde eine stabile Regierung gebildet und mit der Arbeit begonnen. Die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP wollen wir auch in den kommenden Regierungsjahren fortsetzen. Dabei ist die wichtigste Grundlage unser Koalitionsvertrag. Die darin vereinbarten Verbesserungen zeigen erste Erfolge: die NRW-Koalition hat bereits wichtige Maßnahmen und Initiativen umgesetzt oder...

„Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart , hat das Kabinett nun das Maßnahmenpaket für die Optimierung des Baustellenmanagements von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst beschlossen. Zusammen mit den Mehrausgaben für den Straßenbau sowie mehr Personal hinsichtlich der Planung, ist dies der nächste Schritt hin zu einer besseren Verkehrspolitik in NRW. Dies ist ein positives Signal an alle Betroffenen auf unseren Straßen und Schienen. Dies betrifft nicht nur Pendler, sondern auch Unternehmen, “ so Björn Franken.

Die Rekordinvestitionen des Landes fordern, damit es ist...

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und...

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß.

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives...

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Rhein-Sieg-Kreis einschließlich der Stadt Bonn“, so Björn Franken MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im...

Im Rahmen ihres Treffens im März wählten die Mitglieder der CDU-Berggemeinden den Landtagsabgeordneten Björn Franken zu ihrem neuen Sprecher. „Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Klaus Pipke für seine engagierte und hervorragende Arbeit als Sprecher der CDU-Berggemeinden in den vergangenen Jahren und freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und auf die Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbänden“, so Björn Franken nach der Verabschiedung von Herrn Pipke aus dem Treffen der CDU-Berggemeinden.

Mitglieder und Teilnehmer an den Treffen der CDU-Berggemeinden sind...

Das Kabinett in NRW hat die schulgesetzliche Umsetzung der Leitentscheidung G9 beschlossen. Ende März wird der Gesetzentwurf für das „Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien“ in den Landtag eingebracht. Bei Beschluss soll es zum Schuljahr 2019/2020 gelten.

Alle öffentlichen Gymnasien werden dann auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Umstellung umfasst die Klassen 5 und 6 des Schuljahres 2019/2020. Die Schulkonferenz können sich aber auch einmalig, mit mehr als 2/3 der Stimmen für einen Verbleib bei G8 entscheiden. Die NRW-Koalition setzt...

Die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken begrüßen die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten im Rhein-Sieg-Kreis. Die Polizei im Kreisgebiet wird zukünftig durch insgesamt neun Polizeiverwaltungsassistenten verstärkt. Bislang waren die Polizeibeamtinnen und –beamten häufig auch mit zahlreichen administrativen und verwaltenden Aufgaben betraut. Hiervon werden sie zukünftig durch die Polizeiverwaltungsassistenten entlastet und haben wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben.

Die CDU-Landtagsabgeordneten sind sich einig: „Zu oft...

Björn Franken freut sich, dass die Sanierung der Straßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich angepackt wird. „Es war die richtige Entscheidung, den Verkehrsminister noch vor den Beratungen über das Straßenerhaltungsprogramm in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einzuladen. Die Fahrt über unsere Landesstraßen muss ihm noch in den Knochen gesteckt haben, als über die Prioritäten der Sanierungsmaßnahmen entschieden wurde.“, so Franken. Im Januar dieses Jahres hatte sich Verkehrsminister Hendrik Wüst auf Einladung von Franken über den Zustand der Straßen vor Ort informiert.

Im Haushalt...