Aktuelle Meldungen

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und...

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß.

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives...

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Rhein-Sieg-Kreis einschließlich der Stadt Bonn“, so Björn Franken MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im...

Björn Franken neuer Sprecher der CDU-Berggemeindenverbände

Im Rahmen ihres Treffens im März wählten die Mitglieder der CDU-Berggemeinden den Landtagsabgeordneten Björn Franken zu ihrem neuen Sprecher. „Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Klaus Pipke für seine engagierte und hervorragende Arbeit als Sprecher der CDU-Berggemeinden in den vergangenen Jahren und freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und auf die Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbänden“, so Björn Franken nach der Verabschiedung von Herrn Pipke aus dem Treffen der CDU-...

Das Kabinett in NRW hat die schulgesetzliche Umsetzung der Leitentscheidung G9 beschlossen. Ende März wird der Gesetzentwurf für das „Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien“ in den Landtag eingebracht. Bei Beschluss soll es zum Schuljahr 2019/2020 gelten.

Alle öffentlichen Gymnasien werden dann auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Umstellung umfasst die Klassen 5 und 6 des Schuljahres 2019/2020. Die Schulkonferenz können sich aber auch einmalig, mit mehr als 2/3 der Stimmen für einen Verbleib bei G8 entscheiden. Die NRW-Koalition setzt...

Die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken begrüßen die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten im Rhein-Sieg-Kreis. Die Polizei im Kreisgebiet wird zukünftig durch insgesamt neun Polizeiverwaltungsassistenten verstärkt. Bislang waren die Polizeibeamtinnen und –beamten häufig auch mit zahlreichen administrativen und verwaltenden Aufgaben betraut. Hiervon werden sie zukünftig durch die Polizeiverwaltungsassistenten entlastet und haben wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben.

Die CDU-Landtagsabgeordneten sind sich einig: „Zu oft...

Björn Franken freut sich, dass die Sanierung der Straßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich angepackt wird. „Es war die richtige Entscheidung, den Verkehrsminister noch vor den Beratungen über das Straßenerhaltungsprogramm in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einzuladen. Die Fahrt über unsere Landesstraßen muss ihm noch in den Knochen gesteckt haben, als über die Prioritäten der Sanierungsmaßnahmen entschieden wurde.“, so Franken. Im Januar dieses Jahres hatte sich Verkehrsminister Hendrik Wüst auf Einladung von Franken über den Zustand der Straßen vor Ort informiert.

Im Haushalt...

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Eingeladen zum jecken Gipfeltreffen in der Bürgerhalle des Parlaments hatte Landtagspräsident André Kuper.

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken kam auch das Hennefer Prinzenpaar auch nach Düsseldorf. Prinzessin Monika V und Prinz Wolfgang IV aus dem Hause Neuhöfer mit Entourage (Uwe Zvonar, Detlef Nümm und Andre Raderschad), kamen am frühen Nachmittag in Düsseldorf zum Empfang des Landtagspräsidenten.

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Björn Franken (CDU) informierte sich der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in dieser Woche vor Ort über die Infrastruktur im östlichen Rhein-Sieg-Kreis.

Im Rahmen einer Rundfahrt durch seinen Wahlkreis hatte Franken die Möglichkeit dem Verkehrsminister die infrastrukturellen Probleme zu schildern. Die vorgesehene Route führte über die Allner-Brücke entlang der L352 in Richtung Neunkirchen-Seelscheid. Der erste Halt erfolgte in der Gemeinde Much an der B56. In Begleitung von Bürgermeister Norbert Büscher machte sich der Verkehrsminister ein...

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 stärkt die NRW-Koalition das Ehrenamt. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden die Mittel für Verwaltungsaufgaben des bürgerschaftlichen Engagements von 744.500 Euro nochmals auf insgesamt 894.500 Euro erhöht.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für das Ehrenamt begrüßt Björn Franken MdL die Aufstockung der Haushaltsmittel: „Ehrenamtliches Engagement findet immer häufiger auch digital statt oder wird digital unterstützt. Die Möglichkeiten und Potenziale, die sich für das ehrenamtliche Engagement bieten, gilt es...