Aktuelle Meldungen

Das Kabinett in NRW hat die schulgesetzliche Umsetzung der Leitentscheidung G9 beschlossen. Ende März wird der Gesetzentwurf für das „Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien“ in den Landtag eingebracht. Bei Beschluss soll es zum Schuljahr 2019/2020 gelten.

Alle öffentlichen Gymnasien werden dann auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Umstellung umfasst die Klassen 5 und 6 des Schuljahres 2019/2020. Die Schulkonferenz können sich aber auch einmalig, mit mehr als 2/3 der Stimmen für einen Verbleib bei G8 entscheiden. Die NRW-Koalition setzt...

Die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken begrüßen die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten im Rhein-Sieg-Kreis. Die Polizei im Kreisgebiet wird zukünftig durch insgesamt neun Polizeiverwaltungsassistenten verstärkt. Bislang waren die Polizeibeamtinnen und –beamten häufig auch mit zahlreichen administrativen und verwaltenden Aufgaben betraut. Hiervon werden sie zukünftig durch die Polizeiverwaltungsassistenten entlastet und haben wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben.

Die CDU-Landtagsabgeordneten sind sich einig: „Zu oft...

Björn Franken freut sich, dass die Sanierung der Straßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich angepackt wird. „Es war die richtige Entscheidung, den Verkehrsminister noch vor den Beratungen über das Straßenerhaltungsprogramm in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einzuladen. Die Fahrt über unsere Landesstraßen muss ihm noch in den Knochen gesteckt haben, als über die Prioritäten der Sanierungsmaßnahmen entschieden wurde.“, so Franken. Im Januar dieses Jahres hatte sich Verkehrsminister Hendrik Wüst auf Einladung von Franken über den Zustand der Straßen vor Ort informiert.

Im Haushalt...

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Eingeladen zum jecken Gipfeltreffen in der Bürgerhalle des Parlaments hatte Landtagspräsident André Kuper.

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken kam auch das Hennefer Prinzenpaar auch nach Düsseldorf. Prinzessin Monika V und Prinz Wolfgang IV aus dem Hause Neuhöfer mit Entourage (Uwe Zvonar, Detlef Nümm und Andre Raderschad), kamen am frühen Nachmittag in Düsseldorf zum Empfang des Landtagspräsidenten.

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Björn Franken (CDU) informierte sich der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in dieser Woche vor Ort über die Infrastruktur im östlichen Rhein-Sieg-Kreis.

Im Rahmen einer Rundfahrt durch seinen Wahlkreis hatte Franken die Möglichkeit dem Verkehrsminister die infrastrukturellen Probleme zu schildern. Die vorgesehene Route führte über die Allner-Brücke entlang der L352 in Richtung Neunkirchen-Seelscheid. Der erste Halt erfolgte in der Gemeinde Much an der B56. In Begleitung von Bürgermeister Norbert Büscher machte sich der Verkehrsminister ein...

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 stärkt die NRW-Koalition das Ehrenamt. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden die Mittel für Verwaltungsaufgaben des bürgerschaftlichen Engagements von 744.500 Euro nochmals auf insgesamt 894.500 Euro erhöht.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für das Ehrenamt begrüßt Björn Franken MdL die Aufstockung der Haushaltsmittel: „Ehrenamtliches Engagement findet immer häufiger auch digital statt oder wird digital unterstützt. Die Möglichkeiten und Potenziale, die sich für das ehrenamtliche Engagement bieten, gilt es...

Der Landeszuschuss von 40 Mio. € für die Sozialtickets wird bleiben. Somit verhilft die NRW-Koalition Bedürftigen und Arbeitssuchenden das Mobilitätsangebot zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Björn Franken dazu: „Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird.

Wir brauchen passgenaue und landesweite Lösungen, welche die verschiedenen Personengruppen auch tatsächlich erreichen.“

In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit nicht das eine Sozialticket für ganz Nordrhein-Westfalen, sondern jeder Verkehrsverbund hat...

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Björn...

Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 fand am drauffolgenden Dienstag die erste Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Als neuer Abgeordneter fühlte man sich an den ersten Schultag erinnert. Zahlreiche Eindrücke waren zu verarbeiten und Administratives zu erledigen. Ob die Zugangsberechtigung in den Landtag, das Verfahren zur Einstellung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Informationen zu den Abgeordnetenbezügen – vieles ist zu berücksichtigen.

Eine wesentliche Entscheidung, die ich bereits im Vorfeld treffen musste, betraf...