Aktuelle Meldungen

Der Landeszuschuss von 40 Mio. € für die Sozialtickets wird bleiben. Somit verhilft die NRW-Koalition Bedürftigen und Arbeitssuchenden das Mobilitätsangebot zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Björn Franken dazu: „Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird.

Wir brauchen passgenaue und landesweite Lösungen, welche die verschiedenen Personengruppen auch tatsächlich erreichen.“

In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit nicht das eine Sozialticket für ganz Nordrhein-Westfalen, sondern jeder Verkehrsverbund hat...

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Björn...

Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 fand am drauffolgenden Dienstag die erste Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Als neuer Abgeordneter fühlte man sich an den ersten Schultag erinnert. Zahlreiche Eindrücke waren zu verarbeiten und Administratives zu erledigen. Ob die Zugangsberechtigung in den Landtag, das Verfahren zur Einstellung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Informationen zu den Abgeordnetenbezügen – vieles ist zu berücksichtigen.

Eine wesentliche Entscheidung, die ich bereits im Vorfeld treffen musste, betraf...

Die Landesregierung hat am 21. August 2017 die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis:

„Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen großen finanziellen Spielraum. So wird in einer angespannten Finanzsituation bei der...

Diese Woche wurde in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion die personelle Besetzung der Ausschüsse für die nächsten fünf Jahre bestimmt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken wird als ordentliches Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft (Energie und Landesplanung), Digitalisierung (Innovation) und Integration für unser Bundesland mitarbeiten.  

„Ich freue mich sehr, dass die Arbeit in den Ausschüssen startet und wir den zwischen CDU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag umsetzen können. Die Zuteilung meiner Ausschüsse passt sehr gut auf meinen Wahlkreis. Wirtschaft und...

Zu Beginn der 17. Wahlperiode hat die schwarz-gelbe Koalition für Nordrhein-Westfalen bereits erste wichtige Schritte eingeleitet. Zwei gemeinsame Anträge von CDU und FDP wurden in der Plenarsitzung vom 12.07.2017 verabschiedet. Darin geht es zum einen um die Entfesselung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie zum anderen um die Rettung der Förderschulen vor der Schließung.

„In beiden Bereichen war der Handlungsbedarf dringend und von besonderer Priorität. Es ist daher zu begrüßen, dass so zeitnah Anträge im Parlament zur Abstimmung gebracht werden konnten“, so der...

„Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sind froh, dass jetzt die Moderation des Siegtalradweges in Dreisel beginnen kann“, freut sich Björn Franken CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete über den ersten Besuch von Thomas Neiss in Windeck.

Thomas Neiss war Leiter...

Hier finden Sie den Link zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP:

http://www.cdu-rhein-sieg.de/sites/www.cdu-rhein-sieg.de/files/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf

Mit diesem Beitrag möchte ich Ihnen mitteilen, was in den letzten Wochen seit der Landtagswahl passiert ist und wie es zukünftig für mich als Ihr Landtagsabgeordneter weiter geht.

Nach der Wahl am Sonntag fand am drauffolgenden Dienstag die erste Fraktionssitzung der CDU in Düsseldorf statt. Alle neu gewählten und bisherigen Abgeordneten waren nach diesem tollen Ergebnis, welches erst wenige Stunden zurück lag, sehr guter Laune. Die Aufbruchsstimmung war absolut zu spüren. Unser Vorsitzender und designierter Ministerpräsident Armin Laschet, wurde mit...