Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Montag, 16. November 2020

 

In der vergangenen Plenarwoche fand die erste Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021 statt. Gemäß der vorläufigen Modellrechnung stehen für den kommunalen Finanzausgleich rund 13,6 Milliarden € zur Verfügung - dies sind 750 Millionen € mehr als im Vorjahr. Der östliche Rhein-Sieg-Kreis wird rund 72 Millionen € erhalten – eine absolute Rekordsumme. Seit dem Regierungsantritt der NRW-Koalition im Jahr 2017 profitieren die Kommunen in meinem Wahlkreis von stetig steigenden Zuweisungen:

2017: 51 Millionen €

2018: 59 Millionen €

2019: 63 Millionen €

2020: 66 Millionen €

2021: 72 Millionen €

Unsere Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, indem sie diese finanziell stärkt und unterstützt. Insbesondere jetzt – im Rahmen der gegenwärtigen Corona-Pandemie – stehen unsere Städte und Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit dieser erneuten Erhöhung der Zuweisungen setzt die NRW-Koalition ein deutliches Zeichen: Wir stehen verlässlich an der Seite unserer kommunalen Familie!