Schwarz-gelbe Koalition macht Nägel mit Köpfen

Schwarz-gelbe Koalition macht Nägel mit Köpfen

 

Zu Beginn der 17. Wahlperiode hat die schwarz-gelbe Koalition für Nordrhein-Westfalen bereits erste wichtige Schritte eingeleitet. Zwei gemeinsame Anträge von CDU und FDP wurden in der Plenarsitzung vom 12.07.2017 verabschiedet. Darin geht es zum einen um die Entfesselung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie zum anderen um die Rettung der Förderschulen vor der Schließung.

„In beiden Bereichen war der Handlungsbedarf dringend und von besonderer Priorität. Es ist daher zu begrüßen, dass so zeitnah Anträge im Parlament zur Abstimmung gebracht werden konnten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken. 

„Wir brauchen eine Entfesselungsoffensive für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Hierfür ist notwendig, Bürokratie abzubauen, das Vergaberecht zu vereinfachen, die Hygiene-Ampel abzuschaffen, die Genehmigungsverfahren im Baurecht zu beschleunigen und eine umfassende E-Gouvernement-Offensive zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands zu realisieren,“ so Franken weiter.

Für die Förderschulen im Land war schnelles Handeln ebenfalls dringend geboten, um weitere Schließungen zu verhindern. Den Eltern muss die Wahlmöglichkeit zwischen einer inklusiven Regelschule und einer Förderschule erhalten bleiben. Gleichzeitig muss Schulträgern die Möglichkeit zum Erhalt bereits von Auflösungsbeschlüssen betroffener Förderschulen gegeben werden. Standorte, die erhalten bleiben sollen, müssen die bestmögliche Unterstützung hierfür erhalten.

„Dies sind alles Punkte, die von Seiten der CDU bereits vor der Wahl angekündigt und eingefordert wurden und die mit den Beschlüssen nun umgesetzt werden können“, sagte Franken am Ende der Plenarsitzung des Landtages.