Die ersten 100 Tage als Landtagsabgeordneter

Die ersten 100 Tage als Landtagsabgeordneter

 

Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 fand am drauffolgenden Dienstag die erste Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Als neuer Abgeordneter fühlte man sich an den ersten Schultag erinnert. Zahlreiche Eindrücke waren zu verarbeiten und Administratives zu erledigen. Ob die Zugangsberechtigung in den Landtag, das Verfahren zur Einstellung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Informationen zu den Abgeordnetenbezügen – vieles ist zu berücksichtigen.

Eine wesentliche Entscheidung, die ich bereits im Vorfeld treffen musste, betraf meine bisherige berufliche Tätigkeit. Mit der Entscheidung, sich ausschließlich meinem Landtagsmandat, der Landespolitik und meinem Wahlkreis zu widmen, schied ich Ende Mai bei meinem bisherigen Arbeitgeber aus. Ein großer Schritt, der damit einherging, mein Landtags- beziehungsweise mein Wahlkreisbüro für die kommenden Jahre aufzubauen.

Auch wenn im Wahlkreis noch die passenden Räumlichkeiten gefunden werden müssen, nahm mein Team aus neuen und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit umgehend auf.

Die konstituierende Sitzung des Landesparlaments am 01. Juni 2017, die Wahl des Landtagspräsidenten und, nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die Wahl des Ministerpräsidenten am 27. Juni 2017 sowie die Ernennung des Kabinetts waren spannend. Für mich galt dies umso mehr, da ich als einer der Schriftführer des Landtages NRW die Sitzungen zeitweise zur Seite des Präsidenten vom Podium aus verfolgenden darf.

Vor den Sommerferien wurde über die Bildung der Fach-Ausschüsse entschieden und die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder bestimmt. Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie im Integrationsausschuss und werde mich bei Bedarf als Stellvertreter im Sportausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz einbringen.

Trotz aller organisatorischen Notwendigkeiten wurden in den vergangenen Wochen wichtige Vorhaben angegangen. So wird die ungeliebte Hygieneampel in der Gastronomie auf den Prüfstand gestellt, ein Kita-Rettungsprogramm soll auf den Weg gebracht werden, das umstrittene „Schreiben nach Hören“ in den Grundschulen wird einer kritischen Überprüfung unterzogen, die Förderschulen sollen, soweit noch möglich, erhalten und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft werden. Dringliche erste Schritte hin zu einer guten Wirtschaftspolitik, die das Land nach Jahren des unterdurchschnittlichen Wachstums wieder nach vorne bringen soll, wurden ebenfalls bereits im Parlament diskutiert.

Ich freue mich darauf und bin dankbar dafür, in den kommenden fünf Jahren Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und in meinem Wahlkreis gestalten zu dürfen.