Björn Franken MdL – Ein Jahr für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis im Landtag

Björn Franken MdL – Ein Jahr für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis im Landtag

Montag, 14. Mai 2018

Ein Jahr nach dem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zieht Björn Franken, direkt gewählter Abgeordneter für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis im Landtag Nord-Rhein-Westfalen, Bilanz.

 „Innerhalb kürzester Zeit wurde eine stabile Regierung gebildet und mit der Arbeit begonnen. Die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP wollen wir auch in den kommenden Regierungsjahren fortsetzen. Dabei ist die wichtigste Grundlage unser Koalitionsvertrag. Die darin vereinbarten Verbesserungen zeigen erste Erfolge: die NRW-Koalition hat bereits wichtige Maßnahmen und Initiativen umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“, so Franken.

 Mit den sogenannten Entfesselungspaketen wurde umgehend mit dem dringend notwendigen Bürokratieabbau begonnen und damit eine Trendwende für mehr Wachstum und Innovation eingeleitet, um NRW endlich wieder voranzubringen.

Dafür müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um digital durchzustarten. Die Eckpunkte für den GigabitMasterplan NRW liegen vor und das große Ziel ist ein schnelles Glasfasernetz bis 2025 im ganzen Land.

NRW ist das Stauland Nr. 1, dies zu ändern ist Ziel der NRW Koalition. Maßnahmen wie die Aufstockung des Landesbetriebs Straßen NRW mit 50 neuen Stellen oder ein effektiveres Baustellenmanagement sind nur der Anfang. „Der jahrelange Sanierungsstau unserer Straßen wird nun Schritt für Schritt abgebaut. Bei einem Besuch des Landesverkehrsministers in meinem Wahlkreis konnte dieser sich von der Dringlichkeit der Sanierung unserer Straßen überzeugen. Im Haushalt 2018 sind für den Erhalt der Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen und für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis stehen 1.350.000 Euro zur Verfügung. Für 2018 sind Maßnahmen für die L 317 zwischen Eitorf/Halft und Schönenberg und die L 112 Windeck/Opperzau bis Bitzen geplant. Die Sanierung dieser ‚Buckelpisten‘ im Rhein-Sieg-Kreis beginnt!“, freut Franken sich.

Auch die Innere Sicherheit ist von zentraler Bedeutung. Neben Präsenz und Ausstattung der Polizei ist Sicherheit vor allem eine Frage der Haltung und die Null-Toleranz-Linie ist klar definiert. Das Personal der Polizei wird aufgestockt, die Ausstattung verbessert und ein umfangreiches Sicherheitspaket wurde auf den Weg gebracht. Gerade in der vergangenen Woche haben, wie vor der Wahl versprochen, 2300 Polizisten ihren Dienst begonnen. Die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis wird zukünftig durch insgesamt neun Polizeiverwaltungsassistenten verstärkt. Franken betont: „Zu oft fehlt den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei uns im ländlichen Raum die sichtbare Polizeipräsenz. Die Aufstockung des Verwaltungspersonals ist ein erster Schritt zur notwendigen Entlastung unserer Polizei, für mehr direkte Polizei- statt Schreibtischarbeit.“

Angetreten war die CDU im Mai 2017 auch um endlich den notwendigen Wandel im Bereich Bildung einzuleiten. Mit dem Kita-Rettungspaket wurde im Sommer 2017 eine Soforthilfe von 500 Mio. Euro geleistet, damit keine Kita schließen muss. Franken kann dazu berichten: „Der Rhein-Sieg-Kreis hat aus diesem Investitionsprogramm dringend benötigte Fördermittel in Höhe von 1.962.864 Euro erhalten.“

Der umgehende Stopp der Schließung von Förderschulen und die Verbesserung der Qualität der Inklusion an Regelschulen bringt Planungssicherheit auf für die Förderschulen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Die Rückkehr zu G9, die Stärkung der Grundschulen und des Offenen Ganztags, das klare Bekenntnis zur Schulsozialarbeit und die ausreichende Versorgung mit Lehrern wurden bereits umgesetzt oder eingeleitet.

„Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Gemeindefinanzierung verbessert die Rahmenbedingungen von Kreisen, Städten und Gemeinden. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält im Jahr 2018 mehr Geld, insgesamt 102.780.382 Euro.“, so Franken, der weiter ausführt: „Wir brauchen eine seriöse Finanzpolitik. Der Landeshaushalt 2018 ist der erste seit 1973 ohne neue Schulden. Wir orientieren uns klar an dem Dreiklang von ‚konsolidieren, modernisieren und investieren‘ und werden NRW so wieder zum Aufsteigerland machen. Natürlich könnten wir nicht alle strukturellen Probleme „über Nacht“ lösen. Aber wir haben nicht gezögert und wichtige erste Schritte in vielen Bereichen gemacht und so werden wir konsequent weiter vorgehen.“, so Franken abschliessend.